DIE NORD-CDU IST MIT IHREN AUTORITÄREN TRÄUMEN NICHT ALLEIN

Unser Generalsekretär Christopher Hähne meint:

„Ich habe darauf gewettet, dass etliche Politiker die Möglichkeiten der autoritären Zwangsmaßnahmen der Corona-Krise als Blaupause für zukünftige Politik betrachten würden. Bei den Grünen und der Linken ist das nicht Neues und zu erwarten gewesen – bei der Linken aus alter sozialistischer Tradition mit dem Fokus auf Enteignung und Verstaatlichung, bei den Grünen als Konsequenz der ideologischen Vordenker der FFF (Fridays For Future) und der „Extinction Rebellion“ Bewegung. So philosophiert zum Beispiel der halbe Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, neuerdings über die Einsetzung von gelosten, nicht gewählten Räten, um nach der Corona Krise die Gesellschaft nach ökologischen und sozialistischen Aspekten umzugestalten. Er denkt wenig originell das nach, was die grünen NGOs und sein grüner Landesverband aus Schleswig-Holstein ihm vorgedacht haben.

Die ersten ernst zu nehmen Anläufe für eine neue, autoritäre Politik kommen aber aus der schleswig-holsteinischen Landes-CDU, die in der letzten Woche ein Strategiepapier vorgestellt hat, welches sich mit den Folgen der Corona Krise beschäftigt. Sie fordert darin, neben einigen begrüßenswerten Vorhaben zur Reduktion von Bürokratie, die Klagemöglichkeiten gegen Energiewendeprojekte einzuschränken.

 

 

Diese Forderung ist aus verschiedenen Gründen autoritär und unanständig.

Zum einen werden die Möglichkeiten der unter den riesigen und landschaftszerstörenden Anlagen leidenden Anwohner, auf den Bau und die Standorte der Anlagen Einfluss zu nehmen, massiv verringert. Die betroffenen Bürger haben geringere Chancen, sich gegen die Autorität und Willkür staatlicher Planung zu wehren. Gerade der CDU, die den Landtagswahlkampf 2016 mit der 1200 Meter Abstandsregel von Windenergieanlagen zu Wohnhäusern bestritten hat, um dann im letzten Jahr den vom Bundeswirtschaftsminister Altmeier vorgeschlagenen Mindestabstand von 1000 Metern noch einmal zu unterlaufen, scheint die Unversehrtheit vieler betroffener Bürger herzlich egal zu sein.

Zum anderen, weil die Corona Krise hinsichtlich der Energiepolitik ein komplettes Umdenken erfordert. Wir werden uns ein derart ineffizientes und teures Vorgehen wie das jetzige schlicht nicht mehr leisten können. Das deutsche Energie Einspeisegesetz (EEG), welches man in Allgemeinen die Energiewende nennt, hat die Kosten für eine eingesparte Tonne CO2 auf etwa 700 EUR ansteigen lassen. Als Vergleich dazu: Im gleichen Zeitraum lagen die Einsparungskosten durch den europäischen CO2-Emissionshandel für eine Tonne CO2 bei etwa 7 EUR.

Jetzt im Windschatten der Krise mit der Brechstange den Neubau Ausbau von Windenergieanlagen zu forcieren und die teuren Fehler der Vergangenheit zu verschärfen, ist schon ein echtes Schildbürgerstück.

Aber vielleicht konnte man das von einer Merkel-CDU nicht anders erwarten, die in großen Teilen immer noch ihrer autoritär agierenden und die Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland missachtenden ehemaligen Vorsitzenden Angela Merkel folgt. Die große ökologische Transformation, die Merkel in diesem Jahr in Davos beschwor, ist ein sozialistisch anmutendes Experiment kann so nicht stattfinden.

Was nach der Krise dringend notwendig ist: Die volle und schnelle Wiederherstellung aller verfassungsgemäßen Freiheitsrechte und die Abkehr von staatlichem Dirigismus. Speziell in der Energiepolitik sollten ein schnelles Ende des EEG und eine komplette Neuausrichtung auf effiziente marktwirtschaftliche Ansätze wie den Emissionshandel erfolgen. Wir brauchen nicht mehr Staat, sondern weniger.“

https://www.shz.de/…/nord-cdu-fordert-nach-corona-muss-alle…
https://www.robert-habeck.de/…/nach-der-zeit-der-corona-ver…
https://zeitung.faz.net/…/c8c247a74012cf925cfa4b66f6101a88/…