DIE GRÜNE VERSCHIEBUNG DER MITTE – FREIE RADIKALE

Seit wann ist denn "LINKS" die "MITTE"?

„Die Führung der Grünen versucht seit 2018, die Partei als „führende Kraft der linken Mitte“ zu profilieren, und in den letzten Monaten ist von Robert Habeck das Attribut „links“ kaum noch zu hören. Man versucht, sich als bürgerliche Mitte zu präsentieren.

Tatsächlich sind die Grünen aber noch weit davon entfernt, in der bürgerlichen Mitte anzukommen. Und dies, obwohl sich der politische Zeitgeist und der mediale Mainstream, stramm unterstützt von Angela Merkels Aufgabe konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen, in den letzten Jahren stetig nach links bewegt haben. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Grünen bisher von einer wohlhabenden, urbanen Bevölkerungsschicht gewählt werden: Denn dort wählt man das, was gerade hip ist.

 

Doch zur Sache: Anfang Februar haben sich die schleswig-holsteinischen Grünen zu Wort gemeldet und die Etablierung von Bürgerräten gefordert. Bürgerräte sind außerparlamentarische Gremien, die sich im Wesentlichen mit Klimafrage beschäftigen und den vermeintliche Bürgerwillen formulieren sollen. Herauskommen sollen dabei Empfehlungen an die Parlamente, die man sich wohl als Angebote vorstellen muss, die man nicht ablehnen kann. Beraten werden sollen sie von handverlesenen Wissenschaftlern.

Hört sich erst einmal gut an, und die Grünen preisen dies als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie an. Das ist bezeichnend für deren schräges Demokratieverständnis, denn derartige Bürgerräte sind vieles, nur nicht demokratisch: Sie werden nicht gewählt, sondern gelost nach repräsentativen Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsgrad und regionaler Herkunft. Zudem können die Ergebnisse solcher Empfehlungen sehr gut durch die Auswahl der beratenden Wissenschaftler und die Festlegung der Gruppierungskriterien zur Auswahl der Räte manipuliert werden.

Neue sind diese Forderungen nicht, sie stammen u.a. von den grünen Vorfeldorganisationen „fridays for future“ (ich denke da immer an „thank god it’s Friday) und „extinction rebellion“. Hier hatte man sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Klimaräte demokratisch zu nennen, sondern ganz offen gesagt, dass man eben aufgrund des drohenden Weltuntergangs dringend radikale neue Klimagesetze benötigte, und dass es eben mit den Parlamenten nicht ginge.

Dass nun aber die Landesgrünen derartige Forderungen erheben, ist sehr beunruhigend und ein Zeichen dafür, wie sehr sich die Basis der Grünen in den letzten beiden Jahren radikalisiert hat. Erklären lässt sich die mit dem erheblichen Mitgliederzuwachs der Partei – in Schleswig-Holstein hat sich die Zahl der Mitglieder in den letzten 4 Jahren nahezu verdoppelt. Und gekommen sind im Zuge des Klima-Hypes im Wesentliche jungen und radikale neue Mitglieder.

Deutlich wurde dies auch an den absurden Beschlüssen des grünen Kieler Kreisverbands, der die Präsenz der Marine bei der Kieler Woche verbieten wollte, und nicht zuletzt am Widerstand der Landesgrünen gegen ein Verschleierungsverbot an den Universitäten.

Ob Habeck die sich in Richtung links-grün radikalisierende Basis wieder einfangen kann? Wenn man die Entwicklung der AfD betrachtet, spricht vieles dagegen.

Die liberal-konservativen Reformer in Schleswig-Holstein stehen für ein Land, das uneingeschränkt auf die parlamentarische Demokratie setzt und die Angehörigen der Bundesmarine auf der Kieler Woche als eine Bereicherung sieht. Wir stehen für die bürgerliche Mitte und eine Politik mit Sinn und Verstand.“

Quellen:

https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/junge-gruene-mischen-die-partei-auf-id27350962.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus206106151/Robert-Habeck-Gruene-Neuvermessung-der-Mitte.html