Satzungen und Ordnungen der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR)

Satzungen der Landes- und Bundespartei

Ohne innere Verfassung sind Parteien nicht möglich. Neben Bestimmungen des Vereinsrechtes sind vor allen Dingen die Vorgaben des deutschen Parteiengesetzes strikt einzuhalten. Satzungen und Ordnungen einer Partei sind beim Bundeswahlleiter hinterlegt.

Für den Landesverband Schleswig-Holstein gilt die Satzung des Landesverbandes, die wiederum eine regionalisierten Form der Bundessatzung darstellt und auf einer verbindlichen Mustersatzung für Landesverbände beruht. Alle wesentlichen Bestimmungen der Bundessatzung sind auch in der Landessatzung enthalten, insbesondere hinsichtlich Mitgliedschaft, Aufnahmeverfahren und (hoffentlich nicht erforderlicher) Ordnungsmaßnahmen.

Ergänzende Ordnungen

Zusätzlich zur Satzung gelten ergänzende Ordnungen:

  • Geschäftsordnung für Parteitage
  • Wahlordnung
  • Schiedsgerichtsordnung
  • Finanz- und Beitragsordnung

Die Schiedsgerichtsordnung sowie die Finanz- und Beitragsordnung genießen Satzungsrang und können wie die Satzung selbst nur mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Landesschiedsgericht

Das Landesschiedsgericht, dass in Streifragen und bei bestimmten Ordnungsmaßnahmen in erster Instanz zuständig ist, wird von der Juristin Dr. Annette Rieck geleitet.

Das Landesschiedsgericht kann nach den Grundsätzen der Satzung und der Schiedsgerichtsordnung unter der Mailadresse schiedsgericht@lkr.sh angerufen werden.

 

 

Dokumente Satzung und Ordnung
LKR-Wahlordnung.pdf
LKR-Schiedsgerichtsordnung.pdf
LKR-Geschäftsordnung.pdf
LKR-Bundessatzung.pdf
LKR-Finanz- und Beitragsordnung.pdf
LKR-Landessatzung Schleswig-Holstein.pdf

Veranstaltungen

19.12.2018 - 19:00 Uhr - 19.12.2018 - 21:00 Uhr
LKR-Treff Schleswig-Flensburg
Ort: Alter Kreisbahnhof : Königstraße 9, 24837 Schleswig
20.12.2018 - 19:00 Uhr - 20.12.2018 - 21:00 Uhr
LKR-Treff in Neumünster
Ort: Restaurant Kreinsen : Ehndorfer Str. 207, 24537 Neumünster