31.03.2017 / Finanzen
Die LKR will eine neue, solide Finanzpolitik für Schleswig-Holstein durchsetzen. Die Kosten und Ausgabenstruktur...
Die LKR will eine neue, solide Finanzpolitik für Schleswig-Holstein durchsetzen. Die Kosten und Ausgabenstruktur muss einer rigorosen Aufgabenkritik unterzogen werden. SPD, Grüne und SSW haben sich als unwillig und unfähig zu einer soliden Finanzpolitik erwiesen. CDU und FDP haben weder Kraft noch Interesse, sich gegen Lobbyismus und egoistische Zielgruppeninteressen zur Wehr zu setzen.
Es ist erforderlich, zusätzlich zur sogenannten „Schuldenbremse“ auch den Abbau von Schulden als Verfassungsziel festzuschreiben. Zwingend notwendige Mehrausgaben für die neuen Politikschwerpunkte Bildung, Sicherheit und Infrastruktur müssen durch konsequente Einsparungen und Umschichtungen im Landeshaushalt finanziert werden. Die schädlichen Auswirkungen einer über Jahrzehnte gepflegten Klientelpolitik aller bisherigen Regierungsparteien müssen rigoros unterbunden werden.