Die Liberal-Konservativen Reformer(LKR) haben am Donnerstag dem 18.01.2018 in Neumünster ihren ersten schleswig-holsteinischen Kreisverband gegründet. Anlass ist die beabsichtigte Teilnahme an der Wahl zur Ratsversammlung am 6. Mai.

Zum Kreisvorsitzenden wurde Jürgen Joost gewählt, der gleichzeitig Landesvorsitzender der Partei ist und den Aufbau des Kreisverbandes zur „Chefsache“ gemacht hat: „Liberal-konservativ ist weder beliebig noch auswechselbar, sondern steht für Haltung, Grundsätze und Orientierung. Daran fehlt es der Politik in diesem Land zunehmend und das wollen wir ändern. Wir wissen, dass viele Bürger dies genauso sehen. Bei Wahlen mit 5%-Hürde befürchten allerdings viele, mit dem Ankreuzen einer neuen Partei ihre Stimme zu verschenken. Diese Hürde gibt es bei der Kommunalwahl nicht. Es geht auch nicht um die Wahl oder Abwahl einer Regierung. Deshalb sehen wir dem Ergebnis am 6. Mai ausgesprochen optimistisch entgegen.“
Stellvertretende Vorsitzende sind der bisherige Kreisbeauftragte Siegfried Lutz sowie der von der CDU zu den Liberal-Konservativen gewechselte Ratsherr Refik Mor. Als Schatzmeister fungiert Giovanni Lazzaroni, als weiteres Vorstandsmitglied wurde Bahar Polat gewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.
Inhaltlich ging es um die Vorbereitung der Kommunalwahl. Die Aufstellung der Kandidaten ist für den 3. März, die Verabschiedung des Wahlprogramms für den 17. März vorgesehen.
Bei der Erstellung ihres Neumünster-Programmes werde die LKR neue Wege gehen, um die Bürger möglichst umfassend einzubeziehen. Jürgen Joost: „Wir werden deshalb in den nächsten Wochen nicht nur sehr viele Gespräche führen, sondern auch neue Dialogformen einsetzen und sind gespannt darauf, wie diese angenommen werden. Bevor wir ein fertiges Programm präsentieren, wollen wir wissen, was für die Bürger in unserer Stadt wirklich wichtig ist.“

„Dörfliche Projekte in Deutschland gehen Brüssel nichts an“

Neumünster, 15.11.2017 – Der Landesvorsitzende der Liberal-Konservative Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die Berichte der Europa-Union und betroffener Kommunen aufgegriffen, wie die EU Projekte im ländlichen Raum massiv ausbremst, und einschneidende Konsequenzen gefordert:

„Wenn zehn Prüfebenen in Land Bund und EU einzuschalten sind, um den Einbau einer Wärmepumpe in ein Dorfgemeinschaftshaus oder Verkaufsstände für Direktvermarktung zu finanzieren, dann ist dies nicht nur offenkundig wahnwitzig, sondern vor allen Dingen eine unerhörte Verschwendung von Zeit, Geld und personellen Ressourcen.

Jedem überzeugten Europäer muss klar werden, dass es so nicht weitergehen darf. Die EU muss schleunigst an Haupt und Gliedern reformiert und drastisch verschlankt werden, wenn man ihr Scheitern abwenden und die positiven Errungenschaften erhalten will. Wenn die Steuerzahler jedoch weiter den Eindruck gewinnen, in erster Linie ‚Wirtstier‘ für ein parasitäres Bürokratiemonster zu sein, ist die europäische Idee am Ende.

Es besteht kein vernünftiger Grund, dass die EU an der Förderung des ländlichen Raum  Deutschland überhaupt mitwirkt. Dörfliche Projekte in Deutschland gehen Brüssel nichts an. Statt das Geld erst auf EU-Konten zu überweisen, damit Teile davon nach immensem bürokratischem Aufwand zurückfließen, sollten wir es viel besser direkt einsetzen.

Dazu muss der Beitrag an lediglich um die aus dem EU-Fördertopf ohnehin zurückfließenden Gelder gekürzt werden. Damit werden die Abläufe gestrafft und die Verwaltung wird drastisch reduziert: Bund und Ländern beschließen gemeinsam die regionale Aufteilung, die Bundesländer verwalten und genehmigen die Mittel und prüfen ihre ordnungsgemäße Verwendung. Nachträgliche Kontrollinstanz sind die jeweiligen Landesrechnungshöfe.

Dieses Beispiel lässt sich auf viele andere Bereiche übertragen, in denen sich die EU derzeit in Dinge einmischt, die sie nichts angehen.

Deutschland kann dies als Nettozahler auf europäischer Ebene durchzusetzen, zumal hiervon kein anderes Land betroffen wäre - es ist ausschließlich eine Frage des politischen Willens. Der Schlüssel zur Änderung liegt bei CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, die derzeit in Brüssel wie auch Berlin im Gleichschritt Richtung Zentralismus marschieren.

Einzig und allein die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) stellen derzeit eine seriöse deutsche Stimme gegen EU-Zentralismus und  Regulierungswahn dar. Ich habe unsere schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Ulrike Trebesius sowie unsere weiteren EU-Parlamentarier Hans-Olaf Henkel, Bernd Lucke, Bernd Kölmel und Joachim Starbatty deshalb gebeten, diesen Bürokratieirrsinn auch auf europäischer Ebene weiter unaufhörlich zu thematisieren.“

Die erste Ausschreibung für Offshore-Windenergie bringt eine Überraschung - Windenergieausbau ohne Subventionen? Für die Experten der Bundesregierung vielleicht eine Überraschung, in Europa selbstverständlich - Windstrom geht auch im Wettbewerb und das sogar billiger als mit der deutschen Planwirtschaft.

CDU, SPD, FDP und Grüne haben uns bis heute weismachen wollen, die Energiewende wäre als staatlich subventionierte Planwirtschaft alternativlos - so liest man immer in der Begründung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, das alljährlich an die Interessen der Lobbyisten angepasst wird.