Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sie haben als Souverän den neuen Schleswig-Holsteinischen Landtag bestimmt. Dabei haben Sie Rot-Grün in der bisherigen Form abgewählt. Dies war auch eines unserer wichtigen Wahlziele, leider jedoch das einzige, dass eingetreten ist.

Für die meisten von Ihnen waren wir, die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), eine völlig neue Partei, von der sie in diesem Wahlkampf zum ersten Mal gehört haben. Mit Sicherheit sind wir jetzt viel bekannter als vor diesem Wahlkampf, aber es hat noch nicht ausgereicht, um mehr als 0,2 Prozent von Ihnen zu überzeugen, uns auch als Partei zu wählen, auch wenn wir überaus positive Reaktionen und Zustimmung für unser Wahlprogramm bekommen haben.

Diesen Wählern, die uns das Vertrauen geschenkt haben, danke ich herzlich. Ich verspreche Ihnen, dass wir nicht abtauchen, sondern Ihren Auftrag als außerparlamentarische Oppositionspartei wahrnehmen werden.

Sicherlich lag der geringe Stimmenanteil auch daran, dass viele Wähler, die wir als gleichzeitig weltoffene wie auch heimatverbundene, wirtschaftsliberale und wertkonservative Partei ansprechen wollen, auch taktisch wählen und es ihnen in erster Linie um den Regierungswechsel  gegangen ist.

Medial wurde dazu sicherlich beigetragen, in dem ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD prognostiziert wurde. Allerdings ging es dabei in Wirklichkeit nur darum, wär stärkste Fraktion und damit den Landtagspräsidenten stellen würde.  Diese korrekte Darstellung hätte aber nicht die medial gewünschte Aufmerksamkeit gebracht.

Tatsächlich konnte man absehen, dass am Ende die Entscheidung über die neue Regierungskoalition nicht von CDU oder SPD, sondern von FDP und Grünen getroffen wird.  In diesem Poker wird es darum gehen, wer diesen beiden Parteien am meisten verspricht.

Die FDP hat viele Stimmen wegen ihres Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki erhalten, nicht wegen Ihrer Politik, über die sie nicht einmal ansatzweise gesprochen hat. Allerdings war dies eine  - handwerklich sehr gut gemachte –Marketingaktion hart am Rand der vorsätzlichen Wählertäuschung: Herr Kubicki hat überhaupt nicht die Absicht, schleswig-holsteinische Landespolitik zu gestalten, als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl steht er vor dem direkten Abflug Richtung Berlin und Talkshowstudios.

Sollte die FDP umfallen und mit SPD und Grünen eine sogenannte Ampel-Koalition bilden, dann wäre die Wählertäuschung auf die Spitze getrieben. Aber ich halte dies durchaus für möglich.

Sollte es, was momentan am wahrscheinlichsten erscheint, zu einer schwarz-gelb-grünen „Jamaika-Koalition“ kommen, wäre der Preis, der gegenüber den Grünen zu zahlen wäre, sicherlich enorm.  Wahrscheinlich wird die CDU aber jeden geforderten Preis zahlen. Wie es auch ausgeht, wir haben für Schleswig-Holstein weiter grünen Stillstand zu erwarten.

Wir werden dies durch die Wahlperiode von außen begleiten. Wir werden den Finger in die Wunde legen. Wir werden die Zeit nutzen, damit Sie uns besser kennenlernen und einschätze können.

Wir werden das Gespräch mit Ihnen suchen und laden Sie herzlich ein, mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir sind erst am Anfang unseres Weges.

Herzliche Grüße

Jürgen Joost 

Der Petitionsausschuss des Landtages hat, wie zu erwarten war, die Petition zur Abschaffung der Anliegerbeiträge für Straßensanierungen abgelehnt. Die #LKR fordert die sofortige Abschaffung dieser Anliegerbeiträge.

Land und Kommunen sind zur laufenden Instandhaltung der Verkehrswege aus dem allgemeinen Haushalt verpflichtet. Immer häufiger wird diese Verpflichtung unterlassen, bis die Straßen in einem derartigen Maß beschädigt sind, dass eine grundlegende Sanierung unumgänglich wird. Der Grund ist, dass im Gegensatz zur laufenden Unterhaltung die Sanierungskosten zu einem großen Teil auf die Anlieger umgewälzt werden können. Dies führt zu unzumutbaren und teilweise auch untragbaren Belastungen.

Die erste Ausschreibung für Offshore-Windenergie bringt eine Überraschung - Windenergieausbau ohne Subventionen? Für die Experten der Bundesregierung vielleicht eine Überraschung, in Europa selbstverständlich - Windstrom geht auch im Wettbewerb und das sogar billiger als mit der deutschen Planwirtschaft.

CDU, SPD, FDP und Grüne haben uns bis heute weismachen wollen, die Energiewende wäre als staatlich subventionierte Planwirtschaft alternativlos - so liest man immer in der Begründung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, das alljährlich an die Interessen der Lobbyisten angepasst wird.

Kiel, 12.03.2017 - Die Bundestagsinitiative, nordafrikanische Staaten wie zum Beispiel Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist im Bundesrat durch rot-grüne Ideologen verhindert worden. Maßgeblich beteiligt war die schleswig-Holsteinische Stegner-Koalition.

Die vereinfachte Bearbeitung der Asylanträge aus den Urlaubsländern am Mittelmeer ist somit blockiert. Die Grünen und ihre Erfüllungsgehilfen Ralf Stegner und Thorsten Albig belasten so weiter die Bürger im Land und verhindern die erfolgreiche Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.

Die Stimmung ist schon lange am Grenzpunkt angekommen, die hohe Anzahl von Wählern der rechtspopulistischen Parteien wie der AfD zeigt dies überdeutlich. Mit ihrer Blockade im Bundesrat nimmt Rot-Grün bewusst in Kauf, dass sich dieser Trend nun weiter verstärkt. 

Den jungen Männern in den gefahrlos zu bereisenden Ländern am Mittelmeer zu signalisieren „Kommt her, hier habt ihr ein Recht aufgenommen zu werden“, ist genau das falsche Signal. Zudem fehlen diese jungen Männer in ihren Heimatländern als Arbeitskräfte und Familiengründer.

Das demographische Gleichgewicht wird sowohl in den Aufnahmeländern als auch in den Herkunftsländern in Gefahr gebracht. Europa macht sich von der Türkei erpressbar um Kriegsflüchtlinge aus Syrien fern zu halten, und lässt gleichzeitig für die junge Generation aus Tunesien, Marokko und Algerien Tür und Tor offen.

Viele Bürger unseres Landes fühlen sich überfordert, eine Kultur der Hilfsbereitschaft ist in Gefahr, nur weil weltfremde Politiker ihre Ideologie ausleben. Mit einer starken LKR kann dieses verhindert werden. Konservative und Liberale Kräfte müssen ein Gegengewicht der Vernunft gegen linke Stegners, Albigs und grüne Traumtänzer bilden.