Seit wann ist denn "LINKS" die "MITTE"?

„Die Führung der Grünen versucht seit 2018, die Partei als „führende Kraft der linken Mitte“ zu profilieren, und in den letzten Monaten ist von Robert Habeck das Attribut „links“ kaum noch zu hören. Man versucht, sich als bürgerliche Mitte zu präsentieren.

Tatsächlich sind die Grünen aber noch weit davon entfernt, in der bürgerlichen Mitte anzukommen. Und dies, obwohl sich der politische Zeitgeist und der mediale Mainstream, stramm unterstützt von Angela Merkels Aufgabe konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen, in den letzten Jahren stetig nach links bewegt haben. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Grünen bisher von einer wohlhabenden, urbanen Bevölkerungsschicht gewählt werden: Denn dort wählt man das, was gerade hip ist.

Doch zur Sache: Anfang Februar haben sich die schleswig-holsteinischen Grünen zu Wort gemeldet und die Etablierung von Bürgerräten gefordert. Bürgerräte sind außerparlamentarische Gremien, die sich im Wesentlichen mit Klimafrage beschäftigen und den vermeintliche Bürgerwillen formulieren sollen. Herauskommen sollen dabei Empfehlungen an die Parlamente, die man sich wohl als Angebote vorstellen muss, die man nicht ablehnen kann. Beraten werden sollen sie von handverlesenen Wissenschaftlern.

Hört sich erst einmal gut an, und die Grünen preisen dies als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie an. Das ist bezeichnend für deren schräges Demokratieverständnis, denn derartige Bürgerräte sind vieles, nur nicht demokratisch: Sie werden nicht gewählt, sondern gelost nach repräsentativen Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsgrad und regionaler Herkunft. Zudem können die Ergebnisse solcher Empfehlungen sehr gut durch die Auswahl der beratenden Wissenschaftler und die Festlegung der Gruppierungskriterien zur Auswahl der Räte manipuliert werden.

Neue sind diese Forderungen nicht, sie stammen u.a. von den grünen Vorfeldorganisationen „fridays for future“ (ich denke da immer an „thank god it’s Friday) und „extinction rebellion“. Hier hatte man sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Klimaräte demokratisch zu nennen, sondern ganz offen gesagt, dass man eben aufgrund des drohenden Weltuntergangs dringend radikale neue Klimagesetze benötigte, und dass es eben mit den Parlamenten nicht ginge.

Dass nun aber die Landesgrünen derartige Forderungen erheben, ist sehr beunruhigend und ein Zeichen dafür, wie sehr sich die Basis der Grünen in den letzten beiden Jahren radikalisiert hat. Erklären lässt sich die mit dem erheblichen Mitgliederzuwachs der Partei – in Schleswig-Holstein hat sich die Zahl der Mitglieder in den letzten 4 Jahren nahezu verdoppelt. Und gekommen sind im Zuge des Klima-Hypes im Wesentliche jungen und radikale neue Mitglieder.

Deutlich wurde dies auch an den absurden Beschlüssen des grünen Kieler Kreisverbands, der die Präsenz der Marine bei der Kieler Woche verbieten wollte, und nicht zuletzt am Widerstand der Landesgrünen gegen ein Verschleierungsverbot an den Universitäten.

Ob Habeck die sich in Richtung links-grün radikalisierende Basis wieder einfangen kann? Wenn man die Entwicklung der AfD betrachtet, spricht vieles dagegen.

Die liberal-konservativen Reformer in Schleswig-Holstein stehen für ein Land, das uneingeschränkt auf die parlamentarische Demokratie setzt und die Angehörigen der Bundesmarine auf der Kieler Woche als eine Bereicherung sieht. Wir stehen für die bürgerliche Mitte und eine Politik mit Sinn und Verstand.“

Quellen:

https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/junge-gruene-mischen-die-partei-auf-id27350962.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus206106151/Robert-Habeck-Gruene-Neuvermessung-der-Mitte.html

Nibelungentreue ! Ging das in unserer Geschichte nicht schon einmal schief?

„Daniel Günther forderte Anfang der vergangenen Woche, Angela Merkel zur Wahlkampflokomotive im aufziehenden Bundestagswahlkampf zu machen. Das ist eigentlich nichts Neues, steht er doch in politischer Nibelungentreue schon lange an ihrer Seite.

Merkel sieht ihr Heil darin, die letzten Monate ihrer Kanzlerschaft mit dem Kampf gegen die AfD auszufüllen, einer inhaltlich und machtpolitisch ärmlichen Partei, die sie künstlich zu einem Riesen aufbläst, um diese gemeinsam mit den Linken und Grünen geeint zu bekämpfen. Dass sie dabei die Existenz ihrer Partei und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland aufs Spiel setzt, interessiert sie schon lange nicht mehr. Ihre Kanzlerschaft geht vor.

Nun hat sich in der schleswig-holsteinischen Provinz ein weiteres, unappetitliches Beispiel von Merkels erschreckend absolutistischem Verständnis ihrer Rolle als Kanzlerin manifestiert, der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe 8 darüber („Spreng-Satz“). Merkel spielt in diesem Geschehen eigentlich nur eine Nebenrolle, aber eine, die ihr verfassungsfernes Staats- und Amtsverständnis offenbart.

Zur Sache: In einer schulinternen Auseinandersetzung um rechtsradikale Sprüche in einer Abizeitung nahm die Opernsängerin Silvia Vogt, eine persönliche gute Bekannte Angela Merkels, Stellung für die beschuldigten Schüler, von denen einer ein Protagonist im von ihr geleiteten Schulmusical war.

Die Schulleitung hatte diesen Schüler als Strafe von der Teilnahme am Musical ausgeschlossen, was die Operndiva derart erregte, dass sie Kontakt mit Angela Merkel aufnahm und diese aufforderte, zu intervenieren. Was Merkel prompt tat. Im Ergebnis durfte der Schüler dann doch am Musical teilnehmen.

Für den Spiegel war bezeichnenderweise die Merkelsche Intervention nur eine Nebensache, in Wirklichkeit ist sie aber ein viel größerer Skandal als die Geschichte selber: Merkel setzte ihr Amt ein, um guten Bekannten einen Gefallen zu tun. Ist das nur Amtsmissbrauch oder muss man da stärkere Worte wählen?

Diese Vorfall ist nur eine Fortsetzung von Merkels wiederholter Missachtung geltender Gesetze, Verträgen und demokratischer Gepflogenheiten: Vom Eintreten in die Euro-Haftung und dem Bruch der Maastrichter Verträge 2010, der Grenzöffnung in der Migrationskrise 2015 bis zum jüngsten Eingriff in die Angelegenheiten des Thüringer Landtags.

Dass Daniel Günther diese Kanzlerin weiter unterstützt ist eine Schande.“

Quelle "Der Spreng-Satz":

https://magazin.spiegel.de/SP/2020/8/169470915/index.html

Wie kamen die Nazisprüche in die Abizeitung?

https://www.spiegel.de/panorama/gymnasium-brunsbuettel-wie-kamen-die-nazisprueche-in-die-abizeitung-a-00000000-0002-0001-0000-000169470915

Ja, er steht für das zeitgeistige Nirwana der Merkel-Ära !

„Daniel Günther betont in seinem jüngsten Interview im shz-Verlag, er stünde in der Mitte der Union. Wenn man seine wenige Worte später geäußerte Empfehlung in Betracht zieht, die Linksregierung in Thüringen zu tolerieren, er die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten aber ablehnt, muss man zu dem Schluss kommen, dass Herrn Günthers politscher Kompass längst jegliche Orientierung verloren hat.

Günther ist lange im Schatten von Merkels orientierungsloser Tagespolitik gesegelt, meistens nach links, und stets hart am Zeitgeist. Er steht nicht für die Werte, für die die CDU einst stand und die unser Land so dringend braucht: Vernunft, Augenmaß, die parlamentarische und liberale Demokratie.

In der Energiepolitik hat er auf Drängen der Grünen die selbst geforderte Abstandsregelung bei Windenergieanlagen so ausgehöhlt, dass Schleswig-Holstein eine Industriebrache zu werden droht.

Er war der erste Unionspolitiker, der früh über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei spekulierte, und das zu einem Zeitpunkt, als diese Fragestellung nicht aktuell war.

Und nun präferiert er als Thüringens Ministerpräsidenten das Mitglied einer Partei, auf deren Geheiß über 200 Menschen an der innerdeutschen Grenze getötet und 17 Millionen Menschen in einem großen Gefängnis ihrer Freiheit beraubt wurden. Gleichzeitig lehnt er die reguläre Wahl eines Kandidaten der FDP, der bürgerlichen und liberalen Partei der Mitte schlechthin, ab. Und zwar, obwohl dieser jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Es reichte, von den falschen gewählt zu werden. Es hätte eine Chance gegeben, eine CDU/FDP Regierung auf den Weg zu bringen, ohne auf die Stimmen der dumpf nationalistischen AfD angewiesen zu sein. Keine große, aber immerhin.

Günther folgte, wie auch andere CDU-Politiker, Merkels Ruf aus der Ferne, und missachtete dabei alle Gepflogenheiten und Regeln einer parlamentarischen Demokratie: Wahlen sind zu akzeptieren unabhängig davon, wie schwierig das Ergebnis ist.

Und nun scheint auch der Abgrenzungsbeschluss der Bundespartei gegen links und rechts keinen Bestand mehr zu haben, Herr Günther empfiehlt eine Unterstützung, nämlich Tolerierung, der Linkspartei. Semantische Feinheiten können diese Tatsache nicht verschleiern.

Herr Günther gräbt damit weiter an den Grundfesten der CDU und steuert ins politische Nirwana - möglicherweise ungewollt, denn ihm scheint die CDU nicht so egal zu sein wie Angela Merkel. Oder aber gewollt und einfach nur ohne politischen Weitblick.

Wir empfehlen allen enttäuschten CDU-Mitgliedern, die Partei zu verlassen. Sie sind herzlich eingeladen, gemeinsam mit uns für eine liberale und marktwirtschaftlich orientierte Zukunft zu streiten, ohne jedem Zucken des Zeitgeists hinterherzulaufen, vernunft- und werteorientiert.“

Der Parteien-Versorgungs-Staat und die 08/15-Menschen

Anfang Dezember 2019* erregte ein Artikel in den Zeitungen der Shz-Verlagsgruppe Aufsehen und wurde mit einigen Leserbriefen kommentiert.

Die Landtagsabgeordneten sind mit ihrer Altersversorgung und deren Verzinsung nicht zufrieden und wollen ein Gesetzentwurf einbringen, der ihnen eine höhere Verzinsung der eingezahlten Beiträge verspricht. Dies macht natürlich den Normalbürger nachdenklich, wenn er erfährt, dass dem Landtagsabgeordneten zusätzlich zu einer üppigen Diät ein monatlicher Betrag von 1829€ für ihre Altersversorgung gezahlt wird. Dies macht eine Gesamtsumme von knapp 110000€ für 5 Jahre Arbeit im Landesparlament. Eine stolze Summe, über die sich jeder Facharbeiter für seine Altersversorgung freuen würde, auch wenn sie nicht verzinst würde. Aber das ist den Parlamentarier nicht genug. Sie sind nach Aussage des Landtagspräsidenten (Schlie, CDU) ja der "Souverän" und könnten nicht wie jeder "08/15 Bürger" behandelt werden. Auf die Idee, dass bei der gesetzlichen Rentenversicherung etwas grundlegendes (Systemänderung und/oder höhere Verzinsung der eingezahlten Beiträge) geändert werden müsste, kommen sie seit Jahrzehnten nicht und lassen die Rentenversicherten lieber länger arbeiten und weniger Rente auszahlen.

Dies zeigt einmal wieder, wie weit die Parteien bereit sind zu gehen, um sich am Staat zu bereichern. Sie entscheiden selbst über ihre Diäten/Zulagen, über die Wahlgesetze und die damit verbundene Anzahl von Mandaten in den Parlamenten, über Steuerzuwendungen für ihre Parteien und Stiftungen. Der Eindruck entsteht, dass die Bundesrepublik zum Selbstbedienungsladen für die Parteien geworden ist. Die LKR überarbeitet zur Zeit ihr Parteiprogramm und an einer wegweisenden Reform der Rentenversicherung.

*) Schleswiger Nachrichten, Seite 2, vom 06.12. und 07.12.19