Die Bundestagswahl ist gelaufen.

Die LKR hat an dieser Bundestagswahl nicht teilgenommen, da wir auf Grund der Medienlage mit einer Wahlteilnahme realistischer Weise lediglich Ressourcen vebrraucht hätten, die wir nach der wahl dringend brauchen. Denn jetzt werden die Karten neu gemischt:

Die AfD hat mit 13 % den erwarteten Einzug in den Bundestag geschafft. Genauso zu erwarten war das Ergebnis der Wählerbefragung, bei der lediglich 31 % angegeben haben, sie hätten die Partei aus Überzeugung gewählt, 60 % jedoch nur aus Enttäuschung über andere Parteien. 9 % haben keine entsprechenden Angaben gemacht.

Der Stammwähleranteil der AfD liegt demnach bei ca. 4%. Die Partei wird nin den kommenden Wochen einen weiteren Rechtsruck vollziehen, alleine die Wortwahl von Gauland und das Bündnis Gauland, Meuthen, Höcke lassen das Schlimmste vermuten.

Gleichzeitig haben CDU und CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren, das sind schallende Ohrfeigen für Merkel und Seehofer.

Dies alles wird dadurch bestärkt, dass es nur noch die Option einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition gibt. Die SPD hat die gestern die einzig logische Konsequenz aus ihrem Wahldebakel gezogen und sich verbindlich auf die Oppositionsrolle festgelegt. Jede Fortsetzung der großen Koalition würde die SPD pulverisieren.

Was bedeutet Jamaika?

Zunächst ist von sehr schwierigen Koalitionsverhandlungen auszugehen, weil nicht drei, sondern sogar vier Parteien beteiligt sein werden.

In der CSU gerät Seehofer angesichts der Verluste von 11% und dem starken Abschneiden der AfD in Bayern massiv unter Druck. Er muss das konservative Profil stärken, wenn er nicht sehr schnell unter die Räder kommen will, denn die Landtagswahlen finden bereits in einem Jahr statt. Die CSU verzeiht vieles, mit Ausnahme schlechter Ergebnisse. Es wird spannend, wie diese Schärfung des konservativen Profils in einer Jamaika-Koalition mit den Grünen erfolgen soll.

In der CDU wird das Grummeln zunehmen und es werden Diskussionen aufbrechen, die bisher erfolgreich gedeckelt werden konnten. Das absehbare Ende der Merkel-Ära spätestens zum Ende der Legislaturperiode wird zu internen Nachfolgekämpfen führen, die die Partei keinesfalls attraktiver machen werden.

Die CDU ist mittlerweile allerdings durch ein Geflecht von Abhängigkeiten so strukturiert, dass ich einer Erneuerung von innen ohne vorhergehenden Crash äußerst geringe Chancen einräume. Zumindest kurzfristig würde eine offene Rebellion gegen das System Merkel wenig Aussicht auf Erfolg haben. Aber die Enttäuschung an der Basis und die Unzufriedenheit der zweiten und dritten Funktionärsebene werden zunehmen, der weitere Niedergang ist vorprogrammiert. Dies gilt insbesondere hinsichtlich weiterer Kröten, die die CDU für eine Zusammenarbeit mit den Grünen schlucken muss.

Die FDP wird sehr schnell entzaubert werden. Die europapolitischen Aussagen von Herrn Lindner (die ohnehin im Gegensatz zum Verhalten der FDP-Europaabgeordneten stehen) werden genauso wenig Bestand haben wie die Ankündigung, das „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) beerdigen zu wollen. In der Opposition hätte die FDP glänzen können - für Regierungsarbeit fehlt die Substanz. Mit Ausnahme des neuen Marketingsauftritts ist es dieselbe FDP, die vor vier Jahren zu Recht aus dem Bundestag geflogen ist.

Um über die Grünen zu sprechen: Sie müssen – wie bereits in Schleswig-Holstein, wo es allen Ernstes eine gemeinsame Parlamentsinitiative von CDU, FDP und Grünen gibt, den Familiennachzug bei Flüchtlingen zu beschleunigen – der Koalition einen unverkennbaren grünen Stempel aufdrücken, damit ihre Basis einer Jamaika-Koalition überhaupt zustimmt.

Die zukünftige Regierungskoalition wird also aus eigentlich inkompatiblen Parteien bestehen, sie wird voraussichtlich instabil und damit zerbrechlich sein. Es ist dennoch möglich, dass sie die vollen vier Jahre durchhält, aber noch nie war ein vorzeitiger Koalitionsbruch bereits zu Beginn eine Legislaturperiode wahrscheinlicher als diesmal.

Gibt es noch Potential für eine liberal-konservative Reformpartei?

Wenn es stimmt, dass 9 der 13 Prozentpunkte der AfD keine Überzeugungs- sondern Proteststimmen sind und wenn es stimmt, dass die FDP in einer Jamaika-Koalition entzaubert und die CDU weiter erodieren wird, dann stimmt nach wie vor die Analyse, dass der es in Deutschland genügend theoretisches Potential für eine liberal-konservative Reformpartei gibt.

Es wird allerdings dadurch nicht einfacher, dass die AfD jetzt über den Bundestag eine zusätzliche Plattform hat, um sich politisch zu präsentieren. Allerdings kann dies zum Bumerang werden, wenn dabei die Inhaltsleere und der vollkommen destruktive Ansatz dieser Partei noch stärker offenbar werden.

Ich bleibe dabei, dass noch in diesem Jahr ein weiterer Rechtsruck auch personell zementiert wird und sich viele bürgerliche Wähler in der Folge desillusioniert abwenden werden. Auch ist nicht auszuschließen, dass sich die Partei selbst lustvoll zerfleischt – die üblichen Verdächtigen lassen da einiges erwarten, Frauke Petry hat heute mit der Erklärung, nicht der Fraktion angehören zu wollen, keine Zeit verschwendet und gleich schon mal angefangen.

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass nur eine liberal-konservative Reformpartei, die durch Kompetenz und neue Gesichter überzeugt, die AfD zurückdrängen und das politische Vakuum zwischen AfD und CDU/CSU/FDP verantwortungsvoll füllen kann.

Möglicherweise verstehen das jetzt auch einige Medienvertreter und Meinungsführer, die bislang dem Irrglauben aufgesessen sind, dass die etablierten Parteien die AfD zurückdrängen könnten. Sie konnten es nicht und werden es auch auf absehbare Zeit nicht können – schon gar nicht aus einer Jamaika-Koalition heraus. Die Veränderung der Parteienlandschaft ist noch keineswegs abgeschlossen.

Was ist zu tun?

Es ist richtig und wichtig, einen zentralen Schwerpunkt auf EU und Euro zu setzen. Derzeit wird generalstabsmäßig die Umverteilung des deutschen Wohlstands und des hier erarbeiteten wirtschaftlichen Erfolges in die Krisenstaaten der Eurozone vorbereitet. Hier müssen wir vorne dabei sein, wenn es gilt den gesellschaftlichen Widerstand zu organisieren. Dies ist unzweifelhaft die wichtigste Aufgabe für den neuen Bundesvorstand, an der er zu messen sein wird.

Aber wir dürfen darüber hinaus nicht die Themen vergessen, die den Menschen aktuell auf den Nägeln brennen oder für unsere Zukunftsfähigkeit existentiell sind.

Dazu gehören die dauerhafte Finanzierung der Migrationskrise und ihrer Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, die Sorgen um die innere Sicherheit und vor dem islamistischen Terror, die chaotische Energiewende, die Vernachlässigung von Infrastruktur und Digitalisierung, fehlende Investitionen in Bildung, die Erosion unserer Gesellschaft durch Werteverlust, drohende Altersarmut und die Frage nach der Zukunft der sozialen Sicherung schlechthin.

Unverzichtbar ist, dass politische Botschaften mit spannenden Gesichtern verbunden werden müssen. Ob es einem passt oder nicht - dies ist in unserer heutigen Medien-Demokratie eine Grundvoraussetzung für zukünftigen Erfolg. Der kurzzeitige Erfolg der Piraten war ganz maßgeblich durch die mediale Präsenz von Marina Weisband beeinflusst, deren Abstieg ebenso maßgeblich durch ihren Ausstieg. Der Erfolg der FDP ist ohne Inhalte, aber mit einem prägenden Gesicht (Lindner) erzielt worden.

Lassen wir das Casting beginnen!