Satzungen und Ordnungen der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR)

Satzungen der Landes- und Bundespartei

Ohne innere Verfassung sind Parteien nicht möglich. Neben Bestimmungen des Vereinsrechtes sind vor allen Dingen die Vorgaben des deutschen Parteiengesetzes strikt einzuhalten. Satzungen und Ordnungen einer Partei sind beim Bundeswahlleiter hinterlegt.

Für den Landesverband Schleswig-Holstein gilt die Satzung des Landesverbandes, die wiederum eine regionalisierten Form der Bundessatzung darstellt und auf einer verbindlichen Mustersatzung für Landesverbände beruht. Alle wesentlichen Bestimmungen der Bundessatzung sind auch in der Landessatzung enthalten, insbesondere hinsichtlich Mitgliedschaft, Aufnahmeverfahren und (hoffentlich nicht erforderlicher) Ordnungsmaßnahmen.

Ergänzende Ordnungen

Zusätzlich zur Satzung gelten ergänzende Ordnungen:

  • Geschäftsordnung für Parteitage
  • Wahlordnung
  • Schiedsgerichtsordnung
  • Finanz- und Beitragsordnung

Die Schiedsgerichtsordnung sowie die Finanz- und Beitragsordnung genießen Satzungsrang und können wie die Satzung selbst nur mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Justitiar der Landespartei

Der Landesverband Schleswig-Holstein verfügt über einen Justitiar, der als kooptiertes Vorstandsmitglied an den Sitzungen des Landesvosrtandes teilnimmt, den Landesverband in rechtlichen Fragen, insbesondere aber in Satzungsangelegenheiten berät.

Justitiar des Landesverbandes ist Jurist Dr. Rolf Stypmann (Bild).

Landesschiedsgericht

Das Landesschiedsgericht, dass in Streifragen und bei bestimmten Ordnungsmaßnahmen in erster Instanz zuständig ist, wird von der Juristin Dr. Annette Rieck geleitet.

Das Landesschiedsgericht kann nach den Grundsätzen der Satzung und der Schiedsgerichtsordnung unter der Mailadresse schiedsgericht@lkr.sh angerufen werden.

 

 

Dokumente Satzung und Ordnung
LKR-Landessatzung Schleswig-Holstein.pdf
LKR-Geschäftsordnung.pdf
LKR-Bundessatzung.pdf
LKR-Finanz- und Beitragsordnung.pdf
LKR-Schiedsgerichtsordnung.pdf
LKR-Wahlordnung.pdf

Veranstaltungen

21.12.2017 - 19:34 Uhr - 21.12.2017 - 21:34 Uhr
LKR-Treff in Neumünster
Ort: Restaurant Kreinsen : Ehndorfer Str. 207, 24537 Neumünster