Schleswig-Holstein muss Zeichen setzen

Klartext
 

Schleswig-Holstein wird seit 1982 schlecht regiert. Damals wechselte Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg in die Bundesregierung. Unter den Nachfolgern Barschel (CDU), Engholm, Simonis (SPD), Carstensen (CDU) und Albig (SPD) ging es kontinuierlich bergab.  Seit dreieinhalb Jahrzehnten steht Schleswig-Holsteins Landespolitik für unteres Mittelmaß und permanenten Abstieg:

Das sind die Ursachen dafür, dass Schleswig-Holstein im Vergleich mit anderen Bundesländern immer weiter nach hinten durchgereicht worden ist:

  • falsche Ausgabenschwerpunkte
  • das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit in der Bildungspolitik
  • verantwortungsloser Personalabbau bei Polizei und Justiz
  • das verkommen lassen von Straßen, Brücken und Gebäuden
  • die Gleichgültigkeit gegenüber den Sorgen und Nöten des ländlichen Raumes
  • das Abhängen der Regionen nordwestlich des Kanals und damit auch des gesamten Landesteils Schleswig
  • fehlender Mut und fehlende Bereitschaft zu notwendigen Einschnitten und Veränderungen in Haushalt und Verwaltung


Schleswig-Holstein hängt am Tropf des Länderfinanzausgleichs und steht auf Grund waghalsiger Finanzspekulationen der HSH-Nordbank am Rande des finanziellen Abgrundes. Objektiv betrachtet ist die finanzielle Lage nicht viel besser als die von Griechenland. Politiker, die hierfür die Mitverantwortung tragen, sitzen immer noch im Landtag und ziehen – wie der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Stegner - sogar entscheidend die Strippen der Landespolitik.

Damit muss Schluss sein. Wir Bürger haben am 7. Mai 2017 die Chance, diese Zustände zu beenden und die dringend erforderliche Erneuerung einzuleiten.

Kurswechsel

Die LKR will die Trendwende für Schleswig-Holstein durch einen klaren politischen Kurswechsel. Wir wollen den Wettbewerb mit anderen Bundesländern annehmen und unser Land Schritt für Schritt wieder nach vorne bringen. Dazu  wollen wir uns jeweils an den besten Lösungen sowohl im nationalen wie auch im internationalen Vergleich orientieren.

Wir wollen ein attraktives, vitales und selbstbewusstes Schleswig-Holstein, dass den Menschen in allen Lebensabschnitten die bestmöglichen Bedingungen bietet. Wir wollen beste Bildungschancen, größtmögliche Sicherheit, gesunde Umwelt und eine Wirtschaft, der es gut geht.

Dazu wollen, können und müssen wir

  • gleichberechtigte Entwicklungschancen für alle Landesteile herstellen
  • ein gelebtes Miteinander von Stadt und Land ermöglichen und fördern
  • die Gesundheits- und Daseinsvorsorge im ganzen Landesgebiet sicherstellen
  • eine ideologiefreie Bildungspolitik durchsetzen, die sich ausschließlich am Wohl der Kinder orientiert
  • den Schutz und die Sicherheit der Bürger durch Stärkung von Polizei und Justiz, Feuerwehr und Rettungsdiensten erneuern
  • wieder eine gute und leistungsstarke Infrastruktur als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit auf den Straßen schaffen
  • eine Standortinitiative für Innovation und Kreativität auslösen
  • die gravierenden Folgen der Migrationskrise gemeinsam mit den Städten und Gemeinden realistisch und pragmatisch angehen
  • die kulturelle Identität Schleswig-Holsteins fördern, Traditionen pflegen und neue Impulse ermöglichen
  • Mitbestimmung und Teilhabe der Bürger durch Elemente direkter Demokratie stärken
  • die Verwaltungsstrukturen radikal entschlacken und den Service für die Bürger modernisieren und verbessern
  • über lange Jahre angehäufte Pfründe von Parteien und Interessensgruppen uneingeschränkt auf den Prüfstand stellen und abschaffen.

Wir wollen dies nicht als Selbstzweck, sondern weil es Ihr und unser politischer Wille und Ihre und unsere Einsicht in die Notwendigkeit ist. Wir bieten jedem einzelnen Bürger und allen gesellschaftlichen Gruppen an, gemeinsam mit uns den politischen Neubeginn zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen einzuleiten.

Wir versprechen nicht, dass dies von heute auf morgen gelingt. Wir versprechen, dass wir diese Ziele unbeirrt und Schritt um Schritt verfolgen, einfordern und mit Ihrem Rückhalt auch umsetzen werden. Je mehr Rückhalt Sie uns geben, desto erfolgreicher werden wir sein.

Erneuerung

CDU, SPD, FDP und Grüne haben in wechselnden Koalitionen gemeinsam den schleichenden  Niedergang verursacht. Es gibt nicht den geringsten Grund zur Annahme, dass dieselben Parteien und  Politiker, die für den Abstieg unseres Landes verantwortlich sind, es in Zukunft besser machen werden. Sie haben bewiesen, dass sie es nicht können.

Ebenso wenig können Parteien von linken oder rechten Rand die Fragen der Zukunft lösen. Sie spalten die Gesellschaft, vergiften das menschliche und politische Miteinander und haben inhaltlich nichts Vernünftiges zu bieten.

Wir setzen hingegen darauf, dass die Bürger Schleswig-Holsteins sich weder weiterhin den Abstiegsparteien noch den politischen Verführern von links oder rechts ausliefern wollen.

Wir setzen stattdessen auf die Erneuerung aus der Mitte der Gesellschaft, mit klarem Kurs und klarem Verstand. So können wir die notwendigen Veränderungen bewerkstelligen, so können wir unser Land gemeinsam nach vorne bringen.

Mut

Seien Sie mutig. Geben Sie der neuen politischen Kraft der Mitte und neuen, unverbrauchten politischen Köpfen die Chance, die Ärmel hochzukrempeln, anzupacken und das Land in Ordnung zu bringen. Wir werden Sie nicht enttäuschen.

 

Hier können Sie den Flyer „Schleswig-Holstein muss Zeichen setzen“ herunterladen: 

Veranstaltungen

03.11.2017 - 19:00 Uhr - 03.11.2017 - 21:00 Uhr
LKR-Treff Lübeck
Ort: Im Café del Sol : Stockelsdorfer Straße 1, 24106 Lübeck
14.11.2017 - 19:00 Uhr - 14.11.2017 - 21:00 Uhr
LKR-Treff Kiel
Ort: Im Ratskeller : Fleethörn 9 - 11, 24103 Kiel