Der Petitionsausschuss des Landtages hat, wie zu erwarten war, die Petition zur Abschaffung der Anliegerbeiträge für Straßensanierungen abgelehnt. Die #LKR fordert die sofortige Abschaffung dieser Anliegerbeiträge.

Land und Kommunen sind zur laufenden Instandhaltung der Verkehrswege aus dem allgemeinen Haushalt verpflichtet. Immer häufiger wird diese Verpflichtung unterlassen, bis die Straßen in einem derartigen Maß beschädigt sind, dass eine grundlegende Sanierung unumgänglich wird. Der Grund ist, dass im Gegensatz zur laufenden Unterhaltung die Sanierungskosten zu einem großen Teil auf die Anlieger umgewälzt werden können. Dies führt zu unzumutbaren und teilweise auch untragbaren Belastungen.

"Wer austeilt, muss auch einstecken können." Diese Erkenntnis ist beim SPD-Landeschef Ralf Stegner noch nicht angekommen. Stattdessen sendet er Schlüsselsignale an die linksextreme Szene.

Während Stegner insbesondere auf dem Kurznachrichtenportal Twitter alles und jeden attackiert, der nicht bedingungslos seiner rot-grünen Ideologie folgt, und dabei vor kaum einer Verbalinjurie gegenüber Andersdenkenden zurückschreckt, reagiert er wie eine Mimose auf die LKR-Plakate, die die Sache auf den Punkt bringen: "Rot-Grün regiert, das Land verkommt" und "Stegner-Land" ist abgebrannt".

Beide Slogans spitzen die Situation zu, dass Rot-Grün jenseits aller eigenen Wohlfühl-Rhetorik eine verheerende Bilanz aufzuweisen hat. Es geht um das Versagen beim Erhalt der Infrastruktur, um das Kaputtsparen der Bildungschancen unserer Kinder sowie der Polizei und damit unserer Sicherheit und um die gewaltigen Haftungsverpflichtungen aus dem HSH-Nordbank-Desaster, für das Stegner als früherer Aufsichtsrat zumindest die Mitverantwortung trägt. Die Konsequenz aus unserer Sicht. Zum Wohle Schleswig-Holstein muss Ralf Stegner politisch gestoppt werden.

Kritik ist für Stegner "rechtspopulistische Hetze"

Stegner hat damit auf Twitter reagiert, die LKR als "rechtspopulistisch" und die Kritik als "Hetze" bezeichnet. Im Netz hat er dafür Hohn und Spott geerntet.

Die äußerst unschöne Seite ist allerdings, dass seit diesen Stegner-Tweets die Zerstörung von LKR-Plakaten erheblich zugenommen hat - alleine in Neumünster betrifft dies ca. 20 - 25 % der Plakate. Die Intoleranz der linken Sturmabteilung "Antifa" gegen Andersdenkende wird natürlich durch Schlüsselbegriffe wie "rechtspopulistisch" und "Hetze" befeuert, die Bluthunde sozusagen von der Leine gelassen.

Verbindungen der SPD zur gewaltbereiten linksextremistischen Szene - der Pakt mit dem Teufel

Bislang hat Stegner trotz vielfacher Aufforderung, sich von der in Teilen kriminellen und sowohl gegen Sachen als auch Personen gewaltbereiten "Antifa" zu distanzieren, nicht reagiert.

Im Gegenteil: Auf der Internetseite der SPD-Jugendorganisation "Jusos" erfährt man unter dem Link http://jusos-sh.de/netzwerkstelle-antifa/ , dass es eine Koordinierungsstelle für Aktionen gibt. Diese Verbindung der SPD zur gewaltbereiten und demokratiefeindlichen linksextremen Szene ist ein Skandal.

Dazu muss man wissen, dass Antifa-Kriminelle unter anderem die Bundesgeschäfststelle der LKR aufgebrochen, Unterlegen gestohlen und die Geschäftsstelle mit Schaumlöschern verwüstet haben. Auf einer Internetseite wurde die LKR als "legitimes Ziel" für Angriffe bezeichnet.

Sollte Stegner sich jetzt nicht eindeutig distanzieren und die SPD die mittelbare und unmittelbare Zusammenarbeit nicht einstellen, dann hat Schleswig-Holsteins Wahlkampf ein weiteres Thema: mit der SPD verkommt nicht nur das Land, sondern auch die politischen Kultur. 

Mit der LKR wird Stegner erstmalig von einer bürgerlichen Partei politisch gestellt

Während insbesondere die CDU und ihre laufend wechselnden Repräsentanten auf den rot-grünen Strippenzieher Ralf Stegner allenfalls mit verbalen Wattebäuschchen werfen und in Streitgesprächen devot vor ihm einknicken, erlebt er jetzt erstmalig, dass es eine bürgerliche Partei gibt, die den Mumm hat ihm ernsthaft und in der Sache knallhart entgegentritt. Damit kommt er augenscheinlich nicht klar. Wir wiederum können und werden darauf keine Rücksicht nehmen. Es geht um unser Land.

Seit gut einer Woche ist LKR in Schleswig-Holstein im Wahlkampf-Modus. Als neue Partei geht es darum, bis zum Wahltag möglichst allen Schleswig-Holsteinern ein Begriff zu werden und über die Ziele der Partei zu informieren.

Die Wahlziele sind klar: Mit über 5 % der Stimmen in den Landtag, eine bürgerliche parlamentarische Mehrheit gegen Rot-Grün und Ralf Stegner ermöglichen, die Parteien vom rechten und linken Rand verhindern.

Um dies zu erreichen, werden wir klotzen statt zu kleckern. Bis zum Abschluss der landesweiten Plakatierung wird es noch eine Zeit dauern, bis  28.000 Plakate(20.000 DIN A0, 8.000 DIN A 1) erst einmal aufgehängt sind. 

Die weiteren Säulen unserer Kampagne sind die Verteilung von Flyern, unsere landesweiten Veranstaltungen mit der mobilen Wahlkampfbühne und der heute unverzichtbare digitale Wahlkampf.

Politische Veränderungen sind nur möglich, wenn die LKR in den Landtag kommt. Jede Stimme für eine andere Partei zementiert die vorhandenen Verhältnisse. Diese Botschaft werden wir in den kommenden Tagen und Wochen in das Land tragen.

An alle, die bereits jetz vom LKR-Wahlkampf überrascht sind: Das ist erst der Anfang.

Kiel, 12.03.2017 - Die Bundestagsinitiative, nordafrikanische Staaten wie zum Beispiel Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist im Bundesrat durch rot-grüne Ideologen verhindert worden. Maßgeblich beteiligt war die schleswig-Holsteinische Stegner-Koalition.

Die vereinfachte Bearbeitung der Asylanträge aus den Urlaubsländern am Mittelmeer ist somit blockiert. Die Grünen und ihre Erfüllungsgehilfen Ralf Stegner und Thorsten Albig belasten so weiter die Bürger im Land und verhindern die erfolgreiche Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.

Die Stimmung ist schon lange am Grenzpunkt angekommen, die hohe Anzahl von Wählern der rechtspopulistischen Parteien wie der AfD zeigt dies überdeutlich. Mit ihrer Blockade im Bundesrat nimmt Rot-Grün bewusst in Kauf, dass sich dieser Trend nun weiter verstärkt. 

Den jungen Männern in den gefahrlos zu bereisenden Ländern am Mittelmeer zu signalisieren „Kommt her, hier habt ihr ein Recht aufgenommen zu werden“, ist genau das falsche Signal. Zudem fehlen diese jungen Männer in ihren Heimatländern als Arbeitskräfte und Familiengründer.

Das demographische Gleichgewicht wird sowohl in den Aufnahmeländern als auch in den Herkunftsländern in Gefahr gebracht. Europa macht sich von der Türkei erpressbar um Kriegsflüchtlinge aus Syrien fern zu halten, und lässt gleichzeitig für die junge Generation aus Tunesien, Marokko und Algerien Tür und Tor offen.

Viele Bürger unseres Landes fühlen sich überfordert, eine Kultur der Hilfsbereitschaft ist in Gefahr, nur weil weltfremde Politiker ihre Ideologie ausleben. Mit einer starken LKR kann dieses verhindert werden. Konservative und Liberale Kräfte müssen ein Gegengewicht der Vernunft gegen linke Stegners, Albigs und grüne Traumtänzer bilden.